Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Überlassung von Messe- und Eventpersonal von
Messeservice-FTS


1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) der Messeservice-FTS (im folgenden „Auftragnehmer“ genannt) gelten für Dienstleistungen des Auftragnehmers in den Bereichen Promotion und Messehostessenservice.

1.2

Diese AGB des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden (im folgenden „Auftraggeber“ genannt) werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer abweichende Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.

1.3

Diese AGB gelten zudem für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

1.4

Alle von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber bedürfen der Schrift- oder Textform.


2. Vertragsgegenstand

2.1

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer für die Präsentation des Auftraggeberbetriebes im Rahmen von Messeauftritten und Eventveranstaltungen (im folgenden „Projekt“ genannt), für einen bestimmten Zeitraum, Hosts/Hostessen/Promotoren/Service-Personal (im folgenden „Mitarbeiter“ genannt) zur Verfügung zu stellen, die die in der Auftragsbestätigung genannten Tätigkeiten ausführen.

2.2

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit dem jeweiligen Mitarbeiter durch vertragliche Absprachen sicherzustellen, dass der Mitarbeiter über alle wesentlichen Umstände unterrichtet wird.

2.3

Der Auftragnehmer ist bei der Auswahl der Mitarbeiter, die die Leistung vor Ort erbringen, grundsätzlich frei. Sofern der Auftraggeber bestimmte Erfahrungen oder Qualifikationen des jeweiligen Mitarbeiters wünscht, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber vor Auswahl des Personals deren Setcards zur Verfügung stellen und sodann den Wünschen des Auftraggebers nach Möglichkeit entsprechen. Der Auftragnehmer ist gleichwohl berechtigt, den jeweiligen Mitarbeiter auszuwählen und ggfs. auch Ersatzkräfte zu beauftragen.

2.4

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Angaben auf den Setcards von den jeweiligen Mitarbeitern stammen und, insbesondere was Erfahrungswerte und Sprachkenntnisse anbelangt, auf deren persönlicher Selbsteinschätzung beruhen. Der Auftragnehmer hat die Kenntnisse im Einzelnen nicht geprüft und kann insoweit keine Gewähr übernehmen.

2.5

Legt der Auftraggeber besonderen Wert auf bestimmte Fähigkeiten oder Äußerlichkeiten der Mitarbeiter, kann im Einzelfall ein Casting durchgeführt werden, dessen Kostentragung grundsätzlich dem Auftraggeber obliegt. Die Vertragsparteien werden hierzu ggfs. eine gesonderte Vereinbarung treffen.

2.6

Sollte der Auftraggeber über diesen Auftrag hinaus eine oder mehrere Mitarbeiter benötigen, sind hierüber eigene Aufträge abzuschließen. Der jeweilige Mitarbeiter ist nicht als Mitglied einer Gruppe zu betrachten, sondern wird individuell anhand des formulierten Anforderungsprofils seine Tätigkeit verrichten.


3. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

3.1

Auf Anfrage des Auftraggebers übersendet der Auftragnehmer ein freibleibendes Angebot. Die darauf folgende Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, dass der Auftragnehmer innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, oder, falls die Leistung kurzfristig erbracht werden soll, auch mündlich oder durch Ausführung der Leistung annehmen kann.

3.2

Der Auftrag ist befristet. Die Arbeitszeiten werden im Angebot und in der Auftragsbestätigung festgelegt. Eine Kündigung sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer im laufenden Auftragsverhältnis ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Etwaige Kündigungen bedürfen der Schriftform.

3.3

Die tägliche Arbeitszeit (in Stunden) wird vorher vertraglich festgelegt. Bei einer Arbeitszeit bis zu 5 Stunden am Tag, hat der jeweilige Mitarbeiter einen Pausenanspruch von 15 Minuten. Für alle längeren Arbeitszeiten besteht ein Pausenanspruch von 45 Minuten. Vereinbarte Stundensätze werden vollständig ohne Abzug von Pausenzeiten abgerechnet.

3.4

Änderungen der vereinbarten Einsatzdauer, Arbeitszeit, Art der Tätigkeit, des Einsatzortes etc. dürfen nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Auftragnehmers vorgenommen werden und bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer.


4. Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Mitarbeiter;
Weisungsrecht

4.1

Die eingesetzten Mitarbeiter beim Auftraggeber sind Mitarbeiter des Auftragnehmers mit projektbezogenem Vertrag.

4.2

Durch den Einsatz der Mitarbeiter wird kein Arbeitsverhältnis mit dem Auftragnehmer begründet. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 02.02.2006 – AZ III ZR 61/05) ist insbesondere eine Arbeitnehmerüberlassung nicht gewollt.

4.3

Es besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf die Überlassung bestimmter Mitarbeiter.


5. Vergütung

5.1

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm nach Beendigung des Arbeitseinsatzes vorgelegten Arbeitszeitnachweise über die durch den Mitarbeiter erbrachten Stunden zu überprüfen und, bei deren Richtigkeit, zu unterzeichnen.

Die Abschlussrechnung erfolgt nach Auftragserfüllung/Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Grundlage der Auftragsbestätigung und der dort festgelegten Arbeitszeiten (Punkt 3.2). Der Abschlussrechnung sind Kopien der unterzeichneten Arbeitszeitnachweise beigefügt; sie wird mit Zugang beim Auftraggeber, spätestens jedoch 21 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig. Wird innerhalb dieser Frist nicht geleistet, sind mit Eintritt des Verzuges die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Der Zinssatz beträgt acht Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Nimmt der Auftragnehmer wegen des Verzuges Kredite in Anspruch, kann vom Auftraggeber der höhere Zinssatz verlangt werden.

5.2

In der Abschlussrechnung enthaltene Abweichungen zu der in der Auftragsbestätigung kalkulierten Summe, ergeben sich aus der geleisteten Einweisungs- und Mehrarbeit des jeweiligen Mitarbeiters, die durch die vom Auftraggeber unterzeichneten Arbeitszeitnachweise dokumentiert werden. Die Vergütungssätze für diese Stunden sind in der Auftragsbestätigung entsprechend benannt.

5.3

Bei einem Rücktritt des Auftraggebers vor Beginn des Projektes, berechnet der Auftragnehmer dem Auftraggeber folgende Prozentsätze von der ursprünglich vereinbarten Angebotssumme als Stornogebühr:

a) vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 50 %,
b) zwei Wochen bis drei Tage vor Beginn des Auftrages 75 %,
c) ab drei Tagen vor Beginn des Auftrages b.z.w. während der Veranstaltung 100 %.

5.4

Die Vergütung des gebuchten Mitarbeiters erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Vorschüsse oder Zahlungen anderer Art an die Mitarbeiter zu leisten.


6. Verhinderung/ Ausfall eines Mitarbeiters

6.1

Sofern der Auftragnehmer seine vertragliche Leistung ganz oder zum Teil nicht erbringt oder nicht erbringen kann, weil ein Mitarbeiter zu dem vereinbarten Termin auf Grund vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstände, wie z.B. Krankheit nicht erscheint, entfällt insoweit der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers.

6.2

Dem Auftragnehmer bleibt es jedoch unbenommen, für kurzfristigen, adäquaten Ersatz zu sorgen, für den dann ein Vergütungsanspruch besteht.


7. Haftung

7.1

Die Haftung für Schäden, die in Zusammenhang mit der Tätigkeitserbringung der Mitarbeiter entstehen, ist durch die Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers gedeckt. Dies gilt für sämtliche Schäden, die die Mitarbeiter an Gegenständen verursachen, an denen und mit denen sie ihre Tätigkeit verrichten.

7.2

Bei der Beauftragung zur Erledigung von Geldangelegenheiten wie Kassenführung, Verwahrung, Verwaltung oder Transport von Geld, Wertsachen, Wertpapieren, sowie die Erledigung von Arbeiten beim Zahlungsverkehr, ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.


8. Schlussbestimmungen

8.1

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Olfen. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

8.2

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.3

Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein, so betrifft dies nicht die übrigen gültigen Bestimmungen. Nichtige Bestandteile sind vielmehr durch gültige, gleichwertige Bestimmungen zu ersetzen.







Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung von Juli 2009


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Heidkamp 21
59399 Olfen

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Inhaberin

Dipl. Ökon.

Vanessa Schimmel


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